Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsbedingungen
- Liefer- und Versandbedingungen
- Eigentumsvorbehalt
- Mängelhaftung (Gewährleistung)
- Anwendbares Recht
- Gerichtsstand
- Alternative Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Naelu Care GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.7 Für den Vertragsschluss stehen unterschiedliche Sprachen zur Verfügung. Die konkrete Sprachauswahl wird im Online-Shop angezeigt.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com
4.4 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „Stripe“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter https://stripe.com
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5.5 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:
7.1 Handelt der Kunde als Unternehmer,
- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht
- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.3 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.5 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Gerichtsstand
Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
ENGLISCHE VERSION:
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
2. Inhaltsverzeichnis
3. Anwendungsbereich
4. Abschluss des Vertrags
5. Recht auf Widerruf
6. Preise und Zahlungsbedingungen
7. Liefer- und Versandbedingungen
8. Eigentumsvorbehalt
9. Haftung für Mängel (Gewährleistung)
10. Geltendes Recht
Ort der Gerichtsbarkeit
Alternative Streitbeilegung
1) Umfang der Anwendung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB” genannt) der Naelu Care GmbH (nachfolgend “Verkäufer” genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend “Kunde” genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
1.2 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragsabschluss
2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) an den Kunden, wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Eingang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
indem Sie den Kunden zur Zahlung auffordern, nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat.
Wenn mehrere der vorgenannten Alternativen bestehen, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden und endet mit dem Ablauf des fünften Tages nach der Absendung des Angebots. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsmethode ausgewählt, erfolgt die Abwicklung der Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (nachfolgend: “PayPal”), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full eingesehen werden können oder – falls der Kunde kein PayPal-Konto hat – vorbehaltlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, die unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full eingesehen werden können. Zahlt der Kunde mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode, die im Online-Bestellprozess ausgewählt werden kann, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden bereits in dem Moment, in dem der Kunde auf die Schaltfläche klickt, die den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Der Verkäufer darf den Vertragstext darüber hinaus nicht zugänglich machen.
2.6 Bevor der Kunde eine verbindliche Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers abgibt, kann er mögliche Eingabefehler erkennen, indem er die auf dem Bildschirm angezeigten Informationen sorgfältig liest. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Anzeige auf dem Bildschirm vergrößert wird. Der Kunde kann seine Eingaben während des elektronischen Bestellvorgangs mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er auf die Schaltfläche klickt, mit der der Bestellvorgang abgeschlossen wird.
2.7 Für den Vertragsabschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung.
2.8 Die Auftragsabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Auftragsabwicklung. Der Kunde muss sicherstellen, dass die von ihm für die Auftragsabwicklung angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist, damit die vom Verkäufer gesendeten E-Mails unter dieser Adresse empfangen werden können. Insbesondere bei der Verwendung von SPAM-Filtern muss der Kunde sicherstellen, dass alle vom Verkäufer oder von Dritten, die vom Verkäufer mit der Bearbeitung der Bestellung beauftragt wurden, gesendeten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Weitere Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern in der Produktbeschreibung des Verkäufers nicht anders angegeben, sind die angegebenen Preise Gesamtpreise, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Der Kunde wird im Online-Shop des Verkäufers über die Zahlungsoption(en) informiert.
4.3 Bei Auswahl der Zahlungsart “SOFORT” wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (nachfolgend “SOFORT”) abgewickelt. Um den Rechnungsbetrag über “SOFORT” bezahlen zu können, muss der Kunde über ein Online-Banking-Konto verfügen, das für die Teilnahme an “SOFORT” freigeschaltet wurde, sich während des Zahlungsvorgangs entsprechend identifizieren und die Zahlungsanweisung an “SOFORT” bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird dann sofort von “SOFORT” ausgeführt und das Bankkonto des Kunden wird belastet. Ausführlichere Informationen über die Zahlungsmethode “SOFORT” stehen dem Kunden im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ zur Verfügung.
4.4 Wenn eine über den Zahlungsdienst “Stripe” angebotene Zahlungsmethode ausgewählt wird, wird die Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden “Stripe”) abgewickelt. Die einzelnen über Stripe angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Stripe kann für die Abwicklung von Zahlungen andere Zahlungsdienste nutzen, für die besondere Zahlungsbedingungen gelten können, über die der Kunde gesondert informiert werden kann. Weitere Informationen zu Stripe finden Sie im Internet unter https://stripe.com/de.
4.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte über Stripe ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsabschluss fällig. Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd, 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: “Stripe”) abgewickelt. Stripe behält sich das Recht vor, eine Kreditprüfung durchzuführen und diese Zahlungsmethode im Falle einer negativen Kreditprüfung abzulehnen.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Wenn der Verkäufer anbietet, die Waren zu versenden, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die in der Auftragsbearbeitung des Verkäufers angegebene Lieferadresse ist für die Abwicklung der Transaktion maßgeblich.
5.2 Wenn die Lieferung der Waren aus Gründen scheitert, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die angemessenen Kosten, die dem Verkäufer hierdurch entstehen. Dies gilt nicht im Hinblick auf die Kosten für die Rücksendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Im Falle einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden gilt für die Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers getroffene Regelung.
5.3 Handelt der Kunde als Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Ungeachtet dessen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung der Versendung beauftragt und der Verkäufer diese Person oder Anstalt dem Kunden nicht zuvor benannt hat.
5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle einer falschen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass der Verkäufer die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat und der Verkäufer mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Lieferanten abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Waren zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.
5. 5 Eine Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
6) Eigentumsvorbehalt
Wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, behält er sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Haftung für Mängel (Gewährleistung)
7.1 Soweit in den nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes geregelt ist, gelten die Bestimmungen der gesetzlichen Mängelhaftung. Dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung von Waren:
7.2 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt,
der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
beginnt die Verjährungsfrist nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für
auf Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine eventuell bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte im Falle von Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Unternehmer bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen eventuell bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt.
7.5 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, unterliegt er der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Kommt der Kunde den dort geregelten Mitteilungspflichten nicht nach, so gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Wenn der Kunde als Verbraucher handelt, wird er gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so hat dies keine Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8) Anwendbares Recht
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Ort der Gerichtsbarkeit
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In den vorgenannten Fällen ist der Verkäufer jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Geschäftssitz des Kunden anzurufen.
10) Alternative Streitbeilegung
10. 1 Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung im Internet unter folgendem Link zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
10.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Bitte beachten Sie, dass die hier genannten rechtlichen Bedingungen auf den deutschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) basieren. Alle Themen, die in diesem Zusammenhang diskutiert und erwähnt werden, unterliegen den deutschen AGB.
Die rechtlich verbindlichen und anwendbaren Bedingungen sind die in den deutschen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), auf die ich verweise. Bitte beachten Sie, dass alle Verweise oder Diskussionen zu den verschiedenen Themen den Bestimmungen der deutschen AGB unterliegen.
